Allgemeine Geschäftsbedingungen für: A*B*S Fahrsicherheitszentrum GmbH
(nachfolgend: Veranstalter)

Teil I: Bedingungen für Privatkunden / Firmenkunden

Teil II: Ergänzende Bedingungen für Fremdveranstaltungen und -vermietungen

Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der ABS Fahrsicherheitszentrum GmbH oder dem ADAC Sicherheitstraining Klaus Ruppert (nachfolgend Veranstalter genannt) geschlossenen Veranstaltungsverträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und für den Fall, dass sie einmal nicht ausdrücklich beigefügt werden. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

Teil I:

1. Teilnahmebedingungen Privatkunden

1.1. Teilnahmeberechtigung

Privatpersonen sind nur teilnahmeberechtigt, wenn die Kursgebühr im Voraus bezahlt und/oder ein für die Kursform berechtigender Gutschein vorgelegt wurde.

1.2. Gültiger Führerschein

Die Teilnahme ist nur Inhabern mit einer für das Trainingsfahrzeug gültigen Fahrerlaubnis gestattet. Der Veranstalter kann verlangen, dass die Fahrerlaubnis vor Beginn der Veranstaltung vorgezeigt wird. Fahrerlaubnisinhaber des Modells „Begleitetes Fahren” dürfen nur gemeinsam mit der eingetragenen begleitenden Person am Training teilnehmen.

1.3. Eigenes Fahrzeug / Mietfahrzeug

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nutzen die Teilnehmer für das gebuchte Training ihre eigenen Fahrzeuge. Sind Halter und Teilnehmer nicht identisch, obliegt es dem Teilnehmer, im Vorfeld der Veranstaltung das Einverständnis des Halters einzuholen. Der Teilnehmer ist für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs selbstverantwortlich. Eine Überprüfung des Fahrzeugs durch den Veranstalter findet nicht statt. Das Trainingsfahrzeug muss zum Straßenverkehr zugelassen und ordnungsgemäß versichert sein.

1.4. Zu beachtende Vorschriften

Die Teilnehmer haben sich während des Trainings diszipliniert zu verhalten. Während des Kurses ist den Anweisungen des Kursleiters Folge zu leisten. Diese Anweisungen haben immer Vorrang. Ohne Erlaubnis des Trainers darf eine Fahrbahn weder betreten, noch befahren werden.
Auf dem gesamten Gelände gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

1.5. Ausschluss vom Training

Der Veranstalter behält sich in folgenden Fällen vor, Teilnehmer vom Training auszuschließen:
a. Bei wiederholten groben Verstößen gegen die Anordnungen des Trainers oder die StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden.
b. Wenn der begründete Verdacht einer Fahruntüchtigkeit besteht, insbesondere durch Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht in diesen Fällen nicht.

1.6. Winterreifen / Reifen mit Profil unter 1,6 mm / Nicht für das Fahrzeug zugelassene Reifen

Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, sein Fahrzeug so zu bereifen, dass eine durch die Reifen bedingte Gefährdung ausgeschlossen ist. Es obliegt nicht der Verantwortung des Kursleiters, einzelne Fahrzeugreifen auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei winterlichen Witterungsverhältnissen sind Winterreifen empfehlenswert. Schäden, die bei winterlichen Witterungsverhältnissen entstehen und die ganz oder zum Teil darauf zurückzuführen sind, dass Sommerreifen genutzt werden, können dazu führen, dass dem Teilnehmer eine Teilschuld oder die komplette Schuld an einem Schaden auch dann angerechnet werden kann, wenn eine zusätzliche Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde.
Schäden, die ganz oder zum Teil darauf zurückzuführen sind, dass die Reifen eine Profiltiefe haben, die unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprofil (1,6 mm Pkw / 2,0 mm Motorräder) liegen oder die nicht für das Fahrzeug zulässig sind, können zu denselben Folgen im Schadensfall führen.

1.7. Gurtpflicht

Während des praktischen Sicherheitstrainings besteht Gurtpflicht.

1.8.A Mitnahme von Begleitpersonen (Beifahrer oder Gäste) in Grevenbroich

Beifahrer begrüßen wir sehr gerne in Grevenbroich. Nach Rücksprache werden Beifahrer gegen eine Gebühr in die Kurse eingebucht. Beifahrer bzw. Sozia/Sozius sind mit der Entrichtung einer anteiligen Kursgebühr versichert, berechtigt, der Theorie zu folgen, auf dem Trainingsgelände die Gruppe zu begleiten. Sie dürfen auf dem Motorrad bzw. im Pkw mitfahren, jedoch das KFZ nicht selbst pilotieren.

Kursteilnehmer können nach Rücksprache mit dem Veranstalter auch gerne Gäste zu den Kursen in Grevenbroich mitbringen. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Gäste. Gäste bewegen sich auf eigenes Risiko, dürfen weder auf dem oder im Fahrzeug sitzen, nicht der Theorie beiwohnen und auch nicht die Strecke betreten.

1.8.B Mitnahme von Begleitpersonen in Kaarst und Sonsbeck

Kursteilnehmer können nach Rücksprache mit dem Veranstalter sehr gerne Gäste zu den Kursen mitbringen. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Gäste. Gäste bewegen sich auf eigenes Risiko, dürfen weder auf dem oder im Fahrzeug sitzen.

1.9. Motorradschutzbekleidung

Teilnehmer von Sicherheitstrainings für Motorradfahrer verpflichten sich, komplette Motorradschutzbekleidung sowie einen nach der StVZO zugelassenen Helm, Motorradhandschuhe und Motorradstiefel zu tragen.

1.10. Mitnahme von Kindern

Die Mitnahme von Kindern ist ohne Sondergenehmigung des Veranstalters nicht gestattet.

1.11. Mitnahme von Tieren

Die Mitnahme von Tieren ist grundsätzlich nicht gestattet.

2. Vertragsabschluss Privatkunden

2.1. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung bieten Sie dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.

2.2. Ihre Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Die Anmeldung durch Sie erfolgt auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmer. Als Anmelder übernehmen Sie die Verpflichtungen aus dem Vertrag für sich und für die von Ihnen in der Anmeldung benannten Personen.

2.3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Veranstalters zustande und bedarf keiner bestimmten Form.

2.4. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt Ihrer Anmeldung ab, so hat der Veranstalter Ihr Angebot nicht angenommen, sondern bietet Ihnen den Vertragsabschluss zu von der Anmeldung abweichenden Bedingungen an.

2.5. Der Veranstalter leistet Gewähr für eine gewissenhafte Vorbereitung, Abwicklung, die sorgfältige Auswahl der Lehrgangsleiter und für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Veranstalter ist berechtigt, durch Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Im Übrigen wird Abhilfe verweigert, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

3. Preise / Zahlung

Privatkunden
Die Leistungen erfolgen laut aktuellem Angebot. Es gilt die vom Veranstalter durch Internet, Prospekt oder Flyer veröffentlichte aktuelle Preisliste.
Zahlung Privatkunden
Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt 6 Wochen vor der gebuchten Veranstaltung, bei zeitnäherer Buchung sofort. Eine Einbuchung kann nur dann erfolgen, wenn der Teilnehmer die Genehmigung für einen Lastschrifteinzug in Höhe der Kursgebühr erteilt und/oder uns eine gültige Wertgutschein-Nummer nennt. Zum Ausgleich der Kursgebühr muss dem Veranstalter kurzfristig nach Buchung der Wertgutschein zugestellt werden. Für Lastschriften, die von der Bank des Teilnehmers nicht ausgeführt wurden (z.B. durch fehlende Kontodeckung), erhebt der Veranstalter eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, die sich aus einer Gebühr der Hausbank des Veranstalters (bis 8,11 Euro) und einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzt.
Zahlung Firmenkunden
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist nach Vertragsabschluss mit Firmen bis spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 100% des in der Bestätigung bzw. in dem Angebot ausgewiesenen Gesamtpreises zu leisten. Nach der Durchführung der Veranstaltung erfolgt gegebenenfalls noch eine Endabrechnung. Alle Firmenkunden angebotenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Fremdleistungen berechnen wir mit einer Handling-Fee von 15%.
Angebot, Vertragsschluss und Preisbindung Firmenkunden
An etwaige Reservierungen hält sich der Veranstalter nur bis zu dem im Angebot genannten Zeitraum gebunden. Nehmen Sie innerhalb dieses Zeitraums das Angebot nicht an, so ist der Veranstalter berechtigt, anderweitig zu verfügen. Individualabreden, Nebenabreden und Zusicherungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter Vertragsbestandteil. An unsere angebotenen Preise halten wir uns 6 Wochen gebunden.

4. Trainingsfahrzeuge Privatkunden

Trainingsfahrzeuge können vom Veranstalter nach Verfügbarkeit und Voranmeldung gegen zusätzliche Vergütung gestellt werden. In diesem Fall gelten hinsichtlich der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs gesonderte Bedingungen, die dem Teilnehmer zusätzlich ausgehändigt werden.

5. Versicherungsschutz Privatkunden

5.1. Eigene Fahrzeuge des Teilnehmers

Bei bestimmten Fahrsicherheitstrainings bietet der Veranstalter vor dem Kurs eine zusätzliche, kostenpflichtige Fahrzeug- Vollkaskoversicherung der HDI Industrie Versicherung an, die nur nach ausdrücklicher Buchung vor Beginn der fahrpraktischen Übungen nachfolgende Bedingungen hat:

• Eine nachträgliche Anmeldung der Versicherung nach Beginn der ersten Übung ist nicht möglich und kann nicht berücksichtigt werden. Versichert sind alle im unmittelbaren Zusammenhang mit der gefahrenen Übung auf der Übungsfläche stehenden Ereignisse. Hierzu zählt explizit nicht die Rückfahrtstrecke von der Übung, um einen weiteren Versuch zu absolvieren. Sonstige Fahrten, z.B. Fahrten zum Mittagessen oder Fahrten außerhalb der vom Trainer angewiesenen Übung unterliegen dem allgemeinen Risiko des Straßenverkehrs und sind somit nicht von oben aufgeführtem Versicherungsschutz umfasst.
• Die Entschädigungsleistung ist begrenzt auf € 50.000,- Die Selbstbeteiligung beträgt € 1.000,-
• Der Versicherungsschutz erlischt, wenn den Anweisungen des Kursleiters nicht Folge geleistet wird. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der angegebenen Übungsgeschwindigkeiten.
• Schadensfälle sind unmittelbar am Veranstaltungstag dem Trainer zu melden und schriftlich anzuzeigen; spätere Schadensmeldungen werden nicht als Schadensfälle akzeptiert.

6. Stornierung oder Umbuchung durch den Kunden

Vor Beginn der Veranstaltung kann der Kunde seine Teilnahme stornieren oder nach Absprache umbuchen. Die Umbuchungs- oder Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform In diesem Falle kann der Veranstalter folgende Stornogebühren berechnen:
Privatkunden

• Stornierung ab 28 Tage vor Kurstermin 30 % des Kurspreises als Stornogebühr.
• Stornierung ab 14 Tage vor Kurstermin 50 % des Kurspreises als Stornogebühr.
• Stornierung ab 7 Tagen vor Kurstermin 100 % des Kurspreises als Stornogebühr.

• zwischen dem 100. und 81.Tag vor der Veranstaltung 30%;
• zwischen dem 80. und 61. Tag 50%;
• zwischen dem 60. und 31. Tag 80%;
• ab dem 30. Tag vor der Veranstaltung 100% des Veranstaltungspreises.

7. Veranstaltungsabsage/-verlegung und Kündigung durch den Veranstalter Privatkunden

Der Veranstalter behält sich vor, aus wichtigem Grund, insbesondere bei Nichterreichen der vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl bis 3 Tage vor dem Training oder bei extremen Witterungsverhältnissen bis zum Trainingstag, das Sicherheitstraining abzusagen, abzubrechen oder mit Einverständnis der Teilnehmer auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen.
Bei Absage bietet der Veranstalter einen Ersatztermin an, oder erstattet auf Wunsch die volle, bereits gezahlte Trainingsgebühr. Bei vorzeitigem Abbruch der Veranstaltung aus oben genannten Gründen kann der Veranstalter für bereits erbrachte Trainingsleistungen eine angemessene Entschädigung in Höhe bis maximal des vertraglichen Gesamtpreises verlangen. Ein weitergehender Schadensersatz wie Anfahrt-, Übernachtungskosten etc. ist ausgeschlossen.
Firmenkunden
Der Veranstalter behält sich das Recht einer Terminverlegung aus zwingenden Gründen bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor.

8. Leistungsstörungen Privatkunden

Der Veranstalter verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und Durchführung des Fahrsicherheitstrainings. Er haftet für Schäden, die dem Teilnehmer durch schuldhafte Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehen. Der Schadensersatz ist hierbei für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden auf die Höhe des Kurspreises beschränkt.

9. Haftung für Personen- und Sachschäden Privatkunden und Firmenkunden

Dem Teilnehmer ist bekannt, dass es sich bei dem Sicherheitstraining um eine Veranstaltung mit erhöhtem Gefahrenpotenzial handelt. Die Teilnahme an einem Sicherheitstraining erfolgt daher auf eigenes Risiko.
Hat der Veranstalter nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für einen Sachschaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Der Veranstalter haftet nicht für die durch Dritte oder andere Teilnehmer zugefügten Personen- bzw. Sachschäden.
Ausgeschlossen ist zudem die persönliche Haftung für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit der Eigentümer des Geländes auf dem das Training durchgeführt wird oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden durch grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Mit Abschluss des Teilnahmevertrages am Kurs verzichten die Teilnehmer gegenseitig auf Ersatz etwaiger Unfallschäden, soweit diese nicht durch eine Versicherung auszugleichen sind, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für von Ihnen oder Ihren Veranstaltungsteilnehmern verschuldete Sachschäden behalten wir uns vor, selbst die erforderlichen Reparaturaufträge zu vergeben und Ihnen die hieraus entstehenden Reparaturkosten zur Erstattung aufzugeben.

10. Fotos und Filmmaterial

Die Teilnehmer erklären ihr Einverständnis, dass der Veranstalter Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von Veranstaltungen aufzeichnet. Der Veranstalter ist berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere dieses zu Werbezwecken zu verwenden.

11. Datenschutz

Der Veranstalter ist berechtigt, im erforderlichen Umfang personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Buchungen und Durchführungen einer Veranstaltung zu erheben und zu verarbeiten, ggf. die dazu erforderlichen Daten einer vorhandenen Mitgliedschaft zu nutzen. Diese Daten dürfen für die Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und darüber hinaus zur Beratung und Betreuung in Fragen der Verkehrssicherheit gespeichert werden. Die Daten dürfen nicht an Dritte außer dem ADAC weitergegeben werden. Die Einwilligung zur Speicherung der Daten zur Beratung und Betreuung kann jederzeit widerrufen werden. Eine versehentlich, ohne besonderes Einverständnis des Teilnehmers versandte Werbepost berechtigt den Teilnehmer nicht, Schadensersatzansprüche zu erheben, oder eine Unterlassungserklärung mit Strafandrohung zu fordern.

12. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Grevenbroich oder das Grevenbroich nächstgelegene zuständige Gericht. Soweit dies nicht zulässig ist, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13. Schlussbestimmungen

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.
Sollte der Vertrag mit einem ausländischen Vertragspartner geschlossen werden, so findet auf das Vertragsverhältnis ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Teil II: Ergänzende Bedingungen für Fremdveranstaltungen und -vermietungen:

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu den o.g. Bedingungen für den Fall, dass unsere Trainingsflächen von Fremdveranstaltern genutzt wird.

2. Verwendung des ADAC-Logos

Jegliche Verwendung des Namens sowie geschützter Kennzeichen des ADAC e.V. und der ABS Fahrsicherheitszentrum GmbH bedarf jeweils vorher der Vorlage und deren schriftlicher Genehmigung durch die ABS Fahrsicherheitszentrum GmbH oder ADAC Sicherheitstraining Klaus Ruppert.

3. Versicherungsschutz

Die Mieterin ist verpflichtet, für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Gefahren geeignete Versicherungen, insbesondere eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen und den Abschluss einer solchen Versicherung vor Beginn der Veranstaltung auf Verlangen nachzuweisen.

4. Leistungsstörungen

Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Mieter verpflichtet, alles im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten.
Die Vermieterin behält sich das Recht einer Terminverlegung aus zwingenden Gründen bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor.

5. Haftung

Bei Fremdveranstaltungen geht die Vermieterin kein Rechtsgeschäft mit den Veranstaltungsteilnehmern ein und ist frei von jeder Haftung aus der Geschäftsbeziehung zwischen Fremdveranstalter und Teilnehmer. Der Betreiber instruiert die Mieterin ausführlich hinsichtlich der Benutzung der gemieteten Sache. Die Mieterin stellt die Vermieterin zudem frei von allen Ansprüchen, die Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung, insbesondere in Bezug auf Ankündigung, Organisation und Durchführung der Fremdveranstaltung gegen die Vermieterin geltend machen. Die Vermieterin haften nicht für Schäden, die der Mieterin oder den Teilnehmern durch höhere Gewalt entstehen.
Die Mieterin gewährleistet der Vermieterin, dass alle Teilnehmer, die innerhalb der Veranstaltung Fahrer eines Kraftfahrzeugs sind, eine gültige Fahrerlaubnis der jeweiligen Fahrzeugklasse besitzen.

6. Fremdcaterer

Fremdcaterer sind im Fahrsicherheitszentrum Grevenbroich nicht zugelassen, soweit nicht eine Sondervereinbarung mit der Vermieterin getroffen wurde.

7. Anmietungen für Berufskraftfahrer-Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

Die Mieterin verpflichtet sich, Modul- und Seminarraumanmietungen, die unter die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) fallen, bei einer Anfrage zu nennen, da diese mit höheren Mietgebühren angeboten werden. Die Vermieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass Trainings, die von der Mieterin nach dem BKrFQG abgehalten werden und in der Terminliste oder der separaten Buchung von der Mieterin im Vorfeld nicht als Training nach der BKrFQG gekennzeichnet sind, nachträglich, auch bei Vorliegen einer Terminbestätigung von der Vermieterin, zu jedem Zeitpunkt abgesagt werden können. In jedem Fall berechnet die Vermieterin auch nachträglich die dafür vorgesehenen höheren Mietgebühren und eine zusätzliche Strafgebühr in Höhe von € 2.500,-

8. Hospitality

Jede Form von Hospitality im Zusammenhang mit der vom Mieter durchgeführten Veranstaltung ist vorher mit der Vermieterin abzustimmen.